Wann muss Facebook Beleidigungen löschen? Sie müssen erst dann tätig werden, wenn sie von solchen Inhalten Kenntnis erlangen. Erst dann müssen sie die Beleidigung löschen.

Donnerstag, 21. Oktober 2021

Wann muss Facebook Beleidigungen löschen? Sie müssen erst dann tätig werden, wenn sie von solchen Inhalten Kenntnis erlangen. Erst dann müssen sie die Beleidigung löschen.

Was passiert beispielsweise, wenn eine Person auf Facebook beleidigt wird?

Wer im Netz beschimpft oder bedroht wird, fühlt sich häufig ohnmächtig. Soziale Netzwerke wie Facebook reagieren aus Sicht der Betroffenen zu langsam auf Beschwerden und lassen viele Beiträge durchgehen, auch wenn sie mehr als nur die Grenzen des guten Geschmacks überschreiten.

Nun könnte ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs den Opfern von Hass im Netz ein Stück Macht zurückgeben. Bislang löscht Facebook hässliche Kommentare vielfach nicht, sondern macht sie bloß unsichtbar, und das auch nur in jenem Land, in dem eine Beschwerde anhängig ist.

Rechtswidrige Posts, die Facebook in Deutschland ausblendet, weil es Beschwerden aufgrund des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) gegeben hat, bleiben im Ausland mitunter weiterhin sichtbar. Dieses "Geoblocking" muss der Konzern nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nun wohl überdenken.

Facebook wittert in der Entscheidung der Richter einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Sie untergrabe "das seit Langem gültige Prinzip", dass kein Land einem anderen Land aufzwingen dürfe, was gesagt werden dürfe und was nicht, erklärte eine Facebook-Sprecherin. Auch den Auftrag, sinngleiche Inhalte bei erfolgreicher Klage ebenso zu entfernen, sieht Facebook kritisch.

Es sei unklar, was "sinngleich" bedeute, und nahezu unmöglich, alle ähnlich lautenden Kommentare mit einer Software aufzuspüren. Facebook fordert deshalb eine Klarstellung durch nationale Gerichte.

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Negative, ungewollte oder unwahre Aussagen, Einträge und Äusserung im Web z.B. Beiträge in Foren, Blogs, Verzeichnissen, in sogenannten Bewertungsplattformen und Social Media Plattformen, peinliche Fotos, Beleidigungen, Verleumdung, Negativdarstellungen und diffarmierende Äusserungen im Web gegenüber natürlichen Personen, Institutionen und Organisationen, Firmen, Gesellschaften und Unternehmen, Produkte aber auch Marken werden beseitigt. Reputationmanagement mit NEGATIV SEO zeigt sofortige Ergebnisse bei negativer Berichterstattung.

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Persönlichkeitsrecht angegriffen...

Fühlt sich jemand durch die Äußerung eines Dritten in seinem Persönlichkeitsrecht angegriffen, so muss zunächst geschaut werden, ob die vermeintlich verletzende Aussage eine Meinungsäußerung oder eine (unwahre) Tatsachenbehauptung ist. Je nachdem, wie die Einordnung ausfällt, unterliegt sie anderen Maßstäben. Schließlich sind Meinungsäußerungen und wahre Tatsachenbehauptungen noch grundrechtlich über die Meinungsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 GG geschützt. Danach sind grundsätzlich alle Meinungen schützenswert, unabhängig davon, ob sie wertvoll oder wertlos, provokant oder harmlos sind. Auch überzogene und scharfe Aussagen unterfallen der Meinungsfreiheit. Daher können sie nur in Ausnahmefällen zugunsten des Persönlichkeitsrechts eingeschränkt werden. Unwahre Tatsachenbehauptungen hingegen genießen keinen solchen Schutz mehr, weil sie nicht der Meinungsbildung dienen. Daher sind sie meist rechtswidrig und in den meisten Fällen sogar strafbar (dazu gleich mehr). Als unwahr gelten nicht nur glatte Lügen, sondern etwa auch eine bewusst unvollständige Berichterstattung. Ist eine Tatsache bereits bewiesen unwahr, so muss der Betroffene die Aussage in der Regel nicht hinnehmen. Ist die Unwahrheit der Tatsache hingegen noch nicht bewiesen, so muss der Äußernde belegen und beweisen, dass er die Wahrheit gesagt hat. Kann er das nicht, gilt die Äußerung als unwahr.